Herr Feist, der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten bereits voraus – welche Wünsche haben Sie an eine neue Bundesregierung?
Michael G. Feist: Die Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung wird sein, die Wirtschaftskrise erfolgreich zu meistern, das betrifft das Finanzsystem ebenso wie den Arbeitsmarkt. Eine prosperierende Wirtschaft ist schließlich auch die Grundlage der Energiepolitik. Vereinfacht gesagt: Wenn es unseren Kunden gut geht, geht es uns auch gut.
Das Wichtigste ist jedoch, die Dauerkonflikte in der Energiepolitik der Bundesregierung abzubauen. Heute erleben wir bei fast allen wesentlichen Themen einen Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Dieser Konflikt muss gelöst werden, wir brauchen eine Energiepolitik aus einem Guss.
Sie sprechen sich also für ein Energieministerium aus?
Feist: Das kann man über ein Energieministerium lösen, das kann man aber auch über eine Verzahnung von Aktivitäten lösen. Fest steht: Es braucht eine Koordinierungsfunktion, die diesen Konflikt, der auch viele Verzögerungen verursacht, löst – institutionell innerhalb der Bundesregierung verankert. Dann kann man an die Lösung der verschiedenen Einzelprobleme herangehen.
Welche Probleme sind das?
Feist: Energiepolitik bewegt sich immer in einem Dreieck von Versorgungs-sicherheit, Umweltschutz und Preisen. Hier brauchen wir ein Gleichgewicht. Ein Bewusstsein für dieses Gleich-gewicht vermisse ich bei der Politik oft. Die politische Diskussion – je nachdem, wer sie führt und wo sie stattfindet – konzentriert sich immer nur auf jeweils eine Ecke dieses Dreiecks. Beim Gasstreit mit der Ukraine redet man über Versorgungssicherheit, beim Bau von Kohlekraftwerken über Umweltschutz, und wenn es um Preisveränderungen geht, dann redet man über Verbraucherschutz, und die Preise können gar nicht niedrig genug sein.
Wir brauchen eine dauerhafte Positionierung in der Energiepolitik, die längerfristig stabil ist und alle drei Winkel des Dreiecks – Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Preise – unter einen Hut bringt.
