Was kann eine Stadt wie Berlin für die globale Aufgabe des Klimaschutzes tun?
Katrin Lompscher: Eine ganze Menge.
Da ist zum einen die Frage nach der Zukunft der Energieversorgung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die über zwei Jahre geführte, hitzige Diskussion darüber, ob es ein neues Kohlekraftwerk in der Stadt geben solle oder nicht. Inzwischen hat sich auch Vattenfall auf ein zukunftsfähiges Konzept eingelassen, und die Sache ist vom Tisch.
Ein zweites wichtiges Handlungsfeld ist für mich der Gebäudesektor. In Städten entsteht hier ein Großteil der CO2-Emissionen. Dann der Verkehr, wo es uns bisher leider nicht gelungen ist, die Schadstoffbelastungen signifikant zu reduzieren. Aber immerhin haben wir erreicht, dass sie nicht weiter angestiegen sind. Hier brauchen wir dringend eine Trendwende.
Das vierte Handlungsfeld sind die privaten Haushalte. Denn die individuellen Entscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher treffen, sind natürlich auch klimarelevant – ob das nun Konsumentscheidungen sind, oder solche, die das Freizeitverhalten betreffen.
Der Berliner Senat hat eine Reihe von Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen abgeschlossen. Welche Gestaltungsmöglichkeiten bieten Ihnen diese?
Lompscher: Bereits im Landesenergieprogramm von 2006 sind Klimaschutzvereinbarungen vorgesehen. Als ich dann Ende 2006 das Amt übernommen habe, gab es eine, und zwar die mit der Gasag, die durch verschiedenste Projekte stetig konkretisiert wird – zum Beispiel durch Vorhaben zur Installation moderner Brennwerttechnologie und von Solarthermieanlagen. Mir war es von Anfang an wichtig, dieses Instrument zu nutzen und weiter auszubauen.
Wir haben inzwischen mit mehreren Partnern Klimaschutzvereinbarungen abgeschlossen. Die erste, die in meiner Amtszeit mit einem öffentlichen Unternehmen vereinbart wurde, war im März 2007 die mit der BSR. Für mich ein ganz positives Zeichen, dass öffentliche Unternehmen aus Überzeugung Verantwortung übernehmen. Denn darum geht es schließlich – um das Engagement der Wirtschaft, dass dann auch zu konkreten, abrechenbaren Ergebnissen führt. Wir können als Senat zwar die politischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz vorgeben, aber wir können anderen nicht die Verantwortung abnehmen. Deshalb sind Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen so wichtig.
